Pressemitteilung der SPD Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 30.04.2020 SPD-Fraktion nimmt nicht teil.

Die SPD-Fraktion wird nicht an der Gemeinderatssitzung am 30.04.2020 teilnehmen. Einerseits liegt der Grund darin, dass die SPD-Räte in der Corona Pandemie zur Risikogruppe zählen. Gemeinderäte sollten bei dieser Pandemie eine Vorbildfunktion einnehmen. Größere Versammlungen sind daher zu vermeiden.

Während unsere Bevölkerung strengen Restriktionen (4. Corona VO RLP) ausgesetzt ist, soll der Guntersblumer Gemeinderat in großer Runde öffentlich tagen!

Gläubige dürfen nicht in Gottesdienste, Senioren und Pflegeheime sind geschlossen, das gesamte gesellschaftliche Leben (Vereine, Kultur, Weinfeste, Gastronomie, Tourismus u.v.a.m.)  ruhen. Das passt nicht!

Die Gemeindeordnung lässt in dringenden Sachlagen Eilentscheidungen zu, zulässig sind auch Entscheidungen in kleinem Kreis und möglich sind auch Videokonferenzen und weitere moderne Kommunikationswege. (Ganz aktuell hat der Landtag eine entsprechende Neuregelung der Gemeindeordnung in die Wege geleitet.)

Fazit: Die Terminierung der Sitzung erfolgte ohne Not. Das entspricht nicht dem Geist der Corona Verordnung und erfüllt keine Vorbildfunktion.

Die SPD-Fraktion hatte diese Auffassung mit Schreiben vom 18.03.2020 der Ortsbürgermeisterin mitgeteilt.

Die SPD-Fraktion befolgt insoweit den Ratschlag der Ortsbürgermeisterin, die ihre mails beendet mit dem Hinweis: „achten sie auf sich, bleiben sie gesund und möglichst zu hause.“

Klaus Bechler

(Fraktionsvorsitzender)