AZ-Presseartikel – Betreutes Wohnen in Guntersblum: SPD zerrupft Vertragsentwurf und wehrt sich gegen Bläsius-Wirth

Betreutes Wohnen in Guntersblum:
SPD zerrupft Vertragsentwurf und wehrt sich gegen Bläsius-Wirth

 

Bericht von Ulrich Gerecke

GUNTERSBLUM – In der Auseinandersetzung um das geplante Betreute Wohnprojekt in Guntersblum wird der Ton ruppiger. Nachdem der Gemeinderat das Thema in die erste Bauausschuss-Sitzung nach den Sommerferien (10. September) verschoben hat, erneuert die SPD nun ihre Kritik an Ortsbürgermeisterin Claudia Bläsius-Wirth (CDU). Ihre Hauptvorwürfe: Der Vertrag mit dem Investor berge Fallstricke für die Kommune. Und das Wohnprojekt habe, so wie es jetzt geplant sei, nichts mehr mit Betreutem Wohnen plus stationärem Pflegeanteil zu tun, wofür Guntersblum jahrelang gekämpft habe.

„Wir weisen den Vorwurf zurück, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, kontert SPD-Fraktionschef Rainer Tröger eine entsprechende Aussage von Bläsius-Wirth aus der Ratssitzung am 28. Juni. Umgekehrt sei es so, dass ein SPD-Antrag für Betreutes Wohnen plus Pflegeplätzen („Wir brauchen wenigstens 15 bis 20 Betten“) nie beraten worden sei, obwohl man diesen bereits Mitte März eingereicht habe.

Indem sich Bläsius-Wirth jetzt auf das Projekt mit einem Köngernheimer Investor festlege, verlasse sie den Konsens aller Parteien, die für Betreutes Wohnen plus Pflegeheim votiert hätten. „Warum sie das jetzt durchdrücken will, auf diese Frage hat sie uns keine Antwort gegeben“, klagt Nadine Neumer und sieht sich in ihrer Ablehnung der Planung im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung: „Keiner im Ort ist für dieses Projekt. Warum fragt man nicht die Guntersblumer?“

Neben der schon früher geäußerten Befürchtung, im Neubaugebiet Algersweg West entstehe ein reines Investorenprojekt, in dem sich kein älterer Guntersblumer eine Wohnung leisten könne und das mit Betreutem Wohnen nichts zu tun habe, packen die Genossen neue Kritikpunkte aus. Mit Hilfe eines Rechtsanwalts habe man den Städtebaulichen Vertrag seziert – Stichwort: Hausaufgaben – und dabei viele Ungereimtheiten gefunden, sagt Tröger. So stehe in dem Vertrag nirgendwo, wie viele Wohnungen der Investor konkret errichten muss.

Dass es 60 sind, lässt sich nur aus der Berechnung der Stellplätze ersehen, die der SPD auch nicht schmeckt. Der Bauausschuss hatte auf Wunsch des Investors den Stellplatzschlüssel von zwei auf 1,5 pro Wohnung reduziert. „In der Stellplatzsatzung für Guntersblum sind zwei Plätze vorgesehen“, erklärt SPD-Ratsmitglied Klaus Bechler. „Wenn wir da eine Ausnahme machen, geht das Schritt für Schritt weiter.“

Doch es kommt noch dicker: Dass die Ortsgemeinde dem Investor einen Teil der öffentlichen Zufahrtsstraße verkaufen will, findet der SPD-Anwalt „rechtlich äußerst bedenklich“. Der Begriff „Betreutes Wohnen“ müsse im Vertrag klar definiert werden, sonst mache eine Rückkaufklausel keinen Sinn. Deren Wert sei zudem nicht beziffert.

Völlig fassungslos ist die SPD über die Bestimmung auf Seite 7 des Vertragsentwurfs: Der Kaufpreis von 1,28 Millionen Euro soll erst fällig werden, wenn 18 Wohnungen verkauft sind. Trotzdem soll vorher eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch, wodurch die Ortsgemeinde den Zugriff auf die Fläche verliert und diese mit einer Grundschuld belastet wird. „Das ist keine ordentliche Beschlussvorlage“, klagt Tröger.

Referenzobjekte? – Gibt es bis jetzt keine

Ob die SPD bei FWG und ULG genug politische Unterstützung gegen das Projekt findet, muss sich zeigen. Immerhin: In einer Anfrage vom 19. Juni hat die Freie Wählergruppe Guntersblum (FWG) die Kompetenz des Investors sehr kritisch durchleuchtet. Zur Frage nach Referenzobjekten des Vorhabenträgers vermerkte Bläsius-Wirth handschriftlich nur: „Erstlingswerk.“ Heißt also: Der Investor hat so ein großes Projekt noch nie gebaut.

 

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