Liebe Guntersblumerinnen und Guntersblumer! 

In Zusammenhang mit der Grundstücksaffäre unserer Bürgermeisterin hat die CDU-Fraktion eine Stellungnahme auf ihrer Homepage veröffentlicht und per Flyer an alle Haushalte verteilt.  Darin werden die Fraktionen im Guntersblumer Gemeinderat völlig unangemessen angegriffen.

Wir, als SPD-Fraktion und SPD Vorstand nehmen das hiermit zum Anlass, Sie mit diesem Schreiben über unsere Position zu informieren:

Um was geht`s?  –

Hier in Kurzform:

Zunächst hat die Bürgermeisterin das Anwesen eines Verstorbenen unter Denkmalschutz stellen lassen. Dem Gemeinderat wurde die Motivation für diesen Antrag, nämlich eigene bzw. familiäre Kaufabsicht, vorenthalten.

Anschließend kam es zum Kauf der Immobilie durch den Ehemann.

Bei diesem Kauf wurde auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde durch Unterschrift der Beigeordneten verzichtet – der Gemeinderat wurde übergangen.

Soweit die Kurzform!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Sollten Sie Interesse an den weiteren Details zu dieser Angelegenheit haben, können Sie uns dazu auch gerne persönlich ansprechen! Gelegenheiten dazu gibt es in den nächsten Wochen zahlreich – s. auch weitere SPD-Wahlinfos!

Wie ging es weiter? Auf Nachfrage einer ebenfalls im Rat vertretenen Fraktion (FWG) wurde seitens der Kommunalaufsicht festgestellt, dass dieses Verfahren unzulässig ist und hat das Fehlverhalten der Bürgermeisterin gerügt.

Ebenfalls auf Antrag der FWG-Fraktion wurde Akteneinsicht beantragt, die aber letztlich auch keinen Aufschluss darüber ergab, auf welchem Weg und wann der Ehemann der Bürgermeisterin vom Verkauf der Immobilie erfahren hat.

Die SPD-Fraktion hatte sich den Anträgen angeschlossen und diese unterstützt!

Unsere Meinung dazu:

Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen ist unabdingbare Voraussetzung für eine dem Gemeinwohl verpflichtende Amtsführung. Die Information und Beteiligung des Gemeinderates ist hierfür Grundvoraussetzung. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass politische Mandatsträger auch mal Fehler machen.  Bei Immobiliengeschäften mit privatem Interesse ist dabei eine ganz besondere Sensibilität notwendig! Diese Sensibilität hat die Bürgermeisterin hier vermissen lassen! Der „Fehler im eigenen Interesse“ kann politisch nicht als fahrlässig bewertet werden, hier kann von Vorsatz, mindestens aber von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden! („Es wird schon gut gehen und keiner merkt`s!“)

Politische Mandatsträger dürfen auch mal Fehler machen, das ist menschlich und passiert.

Aber wenn dies bei dem Immobiliengeschäft des eigenen Ehepartners geschieht, hat das eine andere Dimension! Wer ein solches Verhalten gutheißt stellt sich selbst in Frage!

In einer Demokratie darf gestritten werden!

Gleichfalls ist es Aufgabe des Gemeinderates, ganz besonders der Opposition, wachsam, – im Interesse des Gemeinwohls – das Handeln der politisch Verantwortlichen zu begleiten. Ein solches Verhalten – wie bei dieser Immobilienabgelegenheit – kann der Gemeinderat nicht hinnehmen. Das ist unser Demokratieverständnis, weshalb wir den Antrag der FWG auch eindeutig unterstützt haben.

Das hat auch überhaupt nichts mit „Wahlkampfgebaren“ zu tun; es war demokratische Pflicht der Ratsmitglieder dieses aufzuklären! Eine zeitliche Verzögerung der Aufarbeitung fand nicht statt.

FWG-Antrag auf Akteneinsicht vom 18.02.2019

• Gemeinderatssitzung am 21.02.2019 (Benennung der Kommissionsmitglieder)
• Akteneinsicht am 06.03.2019
• Gemeinderatssitzung am 04.04.2019 (Bericht der Kommission)

Auch aus dieser Sicht ist die Stellungnahme der CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Verpflichtung zur Wahrung von Recht und Gesetz obliegt jedem Ratsmitglied, egal welcher Partei oder Fraktion er angehört, was im Übrigen auch für den die CDU-Stellungnahme mitzeichnenden Beigeordneten gilt. Die CDU-Ratsmitglieder offenbaren hier ein sehr fragwürdiges Demokratie- und Rechtsverständnis.

So werten wir auch die Aussage in diesem Flugblatt, es sei „kein Schaden“ entstanden. Dabei bleibt zunächst abzuwarten, wenn es um die wahrscheinlich demnächst anstehende Frage der KITA-Erweiterung geht, ob diese These noch Bestand hat. Eine Kita-Verlagerung in die mittelbare Nachbarschaft der heutigen Schullandschaft ist jedenfalls nicht mehr möglich.

Ungeachtet dieser hypothetischen Frage steht aber für uns etwas viel Wichtigeres im Vordergrund:

Es geht um Vertrauen und Glaubwürdigkeit!

Vertrauen, um objektives und dem Gemeinwohl verpflichtendes Handeln! Dieses ist zutiefst erschüttert! Der Schaden, der dadurch entstanden ist, ist zwar materiell nicht messbar – ist aber nach unserem Empfinden enorm.

Die vertretene Auffassung (CDU), unsere Bürgermeisterin handele „stets zum Wohl der Gemeinde Guntersblum“ ist durch diese Affäre eindeutig widerlegt.

Wir, SPD-Fraktion und SPD-Vorstand, lehnen ein solches Verhalten ganz entschieden ab. Nach wie vor sind wir an einer sachorientierten Politik zum Wohle unserer Heimatgemeinde Guntersblum interessiert.  Es ist an der Zeit, dass die CDU selbst ihre Spitzenpolitikerin kritisch hinterfragt!

Liebe Guntersblumerinnen und Guntersblumer,

dieses Schreiben sollte ihrer Information dienen – es ist immer gut, mehrere Meinungen zu hören – bitte machen Sie sich ihr eigenes Meinungsbild.

Wir werden uns jetzt wieder anderen Sachthemen zuwenden, und Ihnen in den nächsten Tagen mit unseren Ideen für die Zukunft unserer lebenswerten Heimatgemeinde weitere Informationen zukommen lassen!

Miteinander – Füreinander!

Ihre SPD Guntersblum

Was mit einer Initiative der SPD in den 90er Jahren am Bechtheimer Kanal begann, hat sich heute zum jährlich stattfindenden Dreck-weg-Tag entwickelt. Am vergangenen Samstag war es schließlich so weit. Mit einer motivierten Truppe machten wir uns an die Arbeit. Der Weg führte uns in die Guntersblumer Weinberge, u.a. zum Weinlehrpfad. Leider ließen dort leere Flaschen, Plastikmüll & Co nicht lange auf sich warten. Die Zeit verging so schnell, dass selbst unsere Jüngsten überrascht waren wie einfach Umweltschutzmaßnahmen sein können. Vielen Dank an Udo Oswald, der uns noch zusätzlich mit seinem Traktor und Hänger unterstützte. Ein herzliches Dankeschön auch den Guntersblumer Landfrauen für die kulinarische Bewirtung nach getaner Arbeit. Am Ende des Vormittages gingen wir alle mit einem positiven Gefühl nach Hause. Es war ein voller Erfolg, in jeglicher Hinsicht. Zum Einen konnten wir aktiv etwas für ein saubereres Guntersblum tun und außerdem den Kindern zeigen, wie wichtig es ist, die Umgebung sauber zu halten.

Die Guntersblumer Genossen freuen sich sehr über die Teilnahme am diesjährigen Guntersblumer Fastnachtsumzug. Was wäre denn die Fastnacht hier in der Region, ohne politische Themen!?
Mit einer buntgemischten Truppe von jung & alt ziehen wir dann im März auf die Guntersblumer Straßen, auf der Suche nach einem Seniorenheim mit integrierter Vollzeitpflege. Vielleicht werden wir ja fündig? Neben vielen Bonbons halten wir natürlich ein dreifach donnerndes Helau parat und hoffen Sie am 3. März in Guntersblum zu sehen!

Grundsätzliches:

Dem Schutz vor Jahrhundert oder 200 Jahre Hochwasser kommt zunehmend größere Bedeutung zu. Der Blick in altes Kartenmaterial belegt, auf welche Höhe der Rhein bei sogenannten Jahrhundert Hochwassern ansteigen kann und welche Wassermassen er dabei mitführt. Gerade in den letzten Jahren haben wir andernorts (Elbe, Donau) solche Lagen erlebt und noch in Erinnerung. Extreme Wetterlagen und Starkregenereignisse haben zugenommen.

Von daher sind Hochwasserschutzmaßnahmen auch am Rhein grundsätzlich zu begrüßen, dienen sie doch dem Schutz der Bevölkerung. Dennoch ist es zwingend notwendig, das aktuell in Planung befindliche Projekt „Reserveraum für Extremhochwasser Eich-Guntersblum“ näher zu betrachten.

Nachfolgend informieren wir Sie, liebe Mitbürger/innen, wie sich der Guntersblumer SPD Vorstand und der Vorsitzende Rainer Tröger in dieser Sache positioniert haben:

1. Der seitens der Landesregierung und der SGD Süd angekündigte Informations- und Dialogprozess ist stets aktuell fortzuführen. Die Beteiligung der Ortsgemeinden und ihrer Bürger/innen ist unabdingbar.

• Es darf nicht sein – wie verlautet – dass das Projekt jetzt mit diversen Tests und Baumaßnahmen vorangetrieben wird, ohne dass die Öffentlichkeit jeweils zeitnah darüber informiert wird.

1. Die Interessen der betroffenen Ortsgemeinden und ihrer Bürger/innen sind zwingend zu berücksichtigen.
2. Umwelt- und Naturschutz sollten in besonderem Maße in die Planungen einfließen: Gefahr für:

• Naturschutzgebiet Fischsee
• Wasserversorgung
• hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen
• Schutz vor Öl, Fäkalien, Treibgut und Chemikalien im Flutungsfall
• Bildung von Kiesinseln
• ehemalige Mülldeponie
• Hühnerfarm
• Erdölförderung

1. Solidarität:

• Solidarität hat in der Sozialdemokratie einen hohen Stellenwert. Dies gilt sowohl gegenüber denjenigen, die mit dem Retentionsraum eventuell geschützt werden könnten, muss aber selbstverständlich auch für die betroffenen Bürger in Guntersblum und im Altrheingebiet gelten.
• Sollte der Polder nicht verhindert werden können, dann ist – zum Beispiel über einen Entschädigungsfond – sicherzustellen, dass die Eigentümer vom Druckwasser gefluteter Häuser sowie evtl. weiterer Geschädigter Anspruch auf Entschädigung haben. Weitere Risikofaktoren sind zu erheben.
• Diese dürfen nicht zu Lasten von Guntersblum oder den Altrheingemeinden gehen.
• Solidarität ist keine Einbahnstraße

1. Kosten/Nutzen-Analyse:

• Wir erwarten detaillierte Informationen, wem und in welchem Umfang die geplante Flutung dieses großen Areals einen Nutzen bringt.
• In welcher Größenordnung läßt sich dieser darstellen?7

1. Zeitnahe und geordnete Binnenentwässerung ist mit baulichen Maßnahmen sicherzustellen:

• Das gilt für das Poldergebiet im Flutungsfall
• Ganz besonders aber für das bisher noch nicht gelöste Problem der Binnengewässer, wie Bechtheimer Kanal oder Seebach.

Die SPD-Guntersblum setzt auf fraktions- und ortsübergreifende Zusammenarbeit und bietet diese ihrerseits an!

Hochwasserschutz JA – aber nur unter Berücksichtigung der Belange der örtlich betroffenen Gemeinden und nicht einseitig zu deren Lasten!

Auf jeden Fall werden wir das Projekt sehr wachsam und konstruktiv kritisch begleiten!

Rainer Tröger

Vorsitzender