Für Befragung der Bürger

GEBIETSREFORM SPD- Antrag im Gemeinderat

Die SPD- Fraktion im Guntersblumer Gemeinderat beantragt zur anstehenden Gebietsreform eine Einwohner- und Bürgerbefragung. (Artikel aus AZ 25.01.2010)

Vor Forderungen oder Formulierungen zu einer Fusion solle die Gemeinde die Meinung der Bürger einholen. Einzelheiten, wie etwa die Inhalte der Befragung, sollen nach Ansicht von Fraktionschef Klaus Bechler in den Gremien der Gemeinde festgelegt werden.

Bechler führt an, dass seine Fraktion bereits im Mai vergangenen Jahres im Rat beantragt habe, ein Forum zu gründen. Innerhalb dieses Kreises sollte eine ergebnisoffene Diskussion geführt werden, um nach Abwägung aller Alternativen und Optionen einen Konsens über die Formen der künftigen Verwaltungsstruktur zu erreichen. Der SPD- Antrag sei bis zum heutigen Tag weder in den Ausschüssen noch im Gemeinderat behandelt worden.

“Realität verwässert”

Die Gründe dafür seien der SPD nicht bekannt. Bechler weiter: “Stattdessen verschließen FWG, CDU und Grüne ihre Augen und versuchen mit Argumenten wie, das wollen wir nicht` und Protestaktionen die Bevölkerung zu verunsichern.” Bechler wirft den politischen Gruppierungen im Rat vor, die Realität zu “verwässern”, indem die Fusion als Zwangsauflösung der VG Guntersblum interpretiert werde. Dies sei falsch.

Großen Wert legt die SPD darauf, dass von der Auflösung der VG Guntersblum und einer damit verbundenen Zerschlagung der Ortsgemeinden in alle Himmelsrichtungen “nie die Rede war”. Das Land habe den Kommunen bis zum Jahr 2012 eine “Freiwilligkeitsphase” in Aussicht gestellt, doch bisher hätten die politischen Gruppen in Guntersblum ihre Diskussionsbereitschaft verweigert. Es sei jetzt höchste Zeit, einen Anforderungskatalog für eine eventuelle Fusion zu erstellen.

Plus in Bilanz gefordert

Dazu bezieht auch die kommissarische SPD- Ortsvereinsvorsitzende Petra Reck Stellung. Die SPD könne sich den Inhalten der Reform nur dann anschließen, wenn in der Bilanz für die Gemeinde Guntersblum ein klares Plus zu verzeichnen sei. Die Genossen haben deshalb bei einer Klausurtagung einen Forderungskatalog erstellt. Zu den Bedingungen einer Fusion zählt etwa der Erhalt einer künftigen leistungsstarken und bürgernahen Verwaltungsstruktur mit kurzen Wegen durch ein Bürgerbüro. Gefordert wird weiter ein Nachweis der aus der Reform erwachsenden Einsparungen, die Zusicherung einer Pro- Kopf- Pauschale von mindestens 150 Euro je Einwohner für die Gemeinde Guntersblum sowie eine sozial verträgliche Stellenverlagerung auf umliegende Verwaltungseinheiten. Konkret wird für Guntersblum eine Reduzierung der Deichrückverlegungsfläche auf ein für die Gemeinde erträgliches Maß bei gleichzeitiger Ertüchtigung des bestehenden Deiches gefordert. Ebenso wird vom Land eine finanzielle Unterstützung für den dauerhaften Erhalt der für Guntersblum touristisch wichtigen Fährverbindung sowie die Kostenübernahme für die Sanierung des Bechtheimer Kanals verlangt.